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§ 1 Regelungsgegenstand
Durch diese Teilnahmebedingungen wird die vertragliche Beziehung zwischen
dem zukünftigen Club-Mitglied (künftig: Club-Mitglied) und Germany.ru vertreten durch die Xanthos GmbH
(künftig: Germany.ru) geregelt. Club-Mitglied kann
nur werden, wer über sechzehn Jahre ist.
Minderjährige benötigen das Einverständnis ihrer Eltern.
§ 2 Vertragsgegenstand
2.1. Der Club.Germany.ru bietet seinen Club-Mitgliedern exklusive Services und Dienste auf dem Portal von Germany.ru
sowie die Möglichkeit, bei Germany.ru und Kooperationspartnern von Germany.ru bestimmte Waren und Dienstleistungen
zu besonderen Konditionen (künftig: Angebote) zu erwerben. Angebote
und Kooperationspartner können sich ändern. Germany.ru garantiert
nicht das dauerhafte Vorhandensein bestimmter Angebote und Kooperationspartner.
2.2. Informationen über die Kooperationspartner und ihre Angebote werden
von Germany.ru zusammengestellt und im Internet über www.club.germany.ru
zugänglich gemacht. Diese Informationen geben die inhaltlichen Mitteilungen
der Kooperationspartner an Germany.ru bzw. die vertraglich zwischen den
Kooperationspartnern und Germany.ru vereinbarten Leistungen wieder. Germany.ru
übernimmt für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Mitteilungen
der Kooperationspartner keine Haftung.
2.3. Ändern sich die mit den Kooperationspartnern vereinbarten Angebote,
kommen neue Kooperationspartner hinzu oder scheiden Kooperationspartner
aus, so wird Germany.ru dem Inhaber im Internet unter www.club.germany.ru
diese Informationen zugänglich machen.
2.4. Beim Erwerb von Produkten durch die Germany.ru-Card bei Kooperationspartnern,
kommt eine vertragliche Beziehung ausschließlich zwischen dem Kooperationspartner
und dem Inhaber der Germany.ru-Card zustande. Germany.ru ist nicht für
die Leistung oder das Verhalten des Kooperationspartners verantwortlich.
Ansprüche wegen Schäden die dem Inhaber aus der vertraglichen
Beziehung zum Kooperationspartner entstehen, können nur gegenüber
diesem geltend gemacht werden.
§ 3 Registrierung und Mitgliedschaft
3.1. Für die Mitgliedschaft und Nutzung des Club.Germany.ru ist eine Registrierung bei Germany.ru notwendig.
Die Registrierung als Germany.ru Club-Mitglied kann durch den Nutzer mindestens für 12 Monate gewählt werden.
Nach erfolgter Bezahlung des Entgeltes für die Nutzung des Clubs erhält der Nutzer eine Registrierung als Germany.ru Club-Mitglied.
Der Nutzer wird aufgefordert, seinen eigenen Nicknamen anzugeben,
mit denen er zukunftig das Portal als Germany.ru Club-Mitglied betrit, sofern er nicht bereits einen Nicknamen durch die Gastmitgliedschaft besitzt.
Daruber hinaus besteht für den Nutzer die Möglichkeit, ein eigenes Gästebuch, ein Profil mit Fotos,
Fotoalbum und sich beschreibenden Texten anzulegen. Die Germany.ru ist berechtigt, rassistische, diskriminierende
und sexistische Nicknames, Texte und Fotos zu entfernen.
Der Nutzer wird in diesem Fall hierüber informiert und aufgefordert,
sich einen neuen Namen zuzulegen, Text zu ändern bzw. neue Fotos im Gästebuch einzustellen.
Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, kann er dauerhaft von der Nutzung des Clubs ausgeschlossen werden.
3.2. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung des ihm gegebenen Passwortes allein verantwortlich.
3.3. Sofern sich ein Dritter unberechtigt des Login-Namens oder des Passwortes bedient, ist die Germany.ru unmittelbar hierüber zu unterrichten.
§ 4 Verhaltensregeln und Ausschlussrecht
4.1. Die Nutzer haben sich gegenseitig mit Respekt zu behandeln. Der Club.Germany.ru darf nicht dazu benutzt werden,
Dritte auf jegliche Art und Weise zu belästigen, zu bedrohen oder zu beleidigen.
Es dürfen keine Äußerungen veröffentlicht werden, durch die gegen bestehende Gesetzte der Bundesrepublik Deutschland verstoßen wird.
Insbesondere und nicht ausschließlich zählen hierzu gewaltverherrlichende, obszöne, diskriminierende, beleidigende sowie
pornographische Äußerungen.
4.2. Die Germany.ru ist berechtigt, bei einem Verstoß gegen die zuvor genannten Verhaltensregeln die Inhalte zu entfernen und den
Nutzer dauerhaft aus dem System zu verweisen. Die interaktiven Bereiche und Chats werden zeitweise von Moderatoren betreut.
Die Aufgabe der Moderatoren besteht darin, auf die Einhaltung der Verhaltensregeln zu achten.
Sie sind berechtigt, für die Germany.ru tätig zu werden.
Die Nutzer verpflichten sich, den Anweisungen der Moderatoren Folge zu leisten.
Es gelten die Chattiquette sowie die übrigen Verhaltensregeln bei der Nutzung des Portals.
§ 5 Rechte der Germany.ru
Bei einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen ist die Germany.ru berechtigt,
den jeweiligen Nutzer auszuschließen
und die von ihm veröffentlichten Inhalte zu entfernen.
Die Germany.ru ist nicht verpflichtet, den Nutzer vor einem Ausschluss abzumahnen.
Ein Anspruch auf Rückerstattung des anteiligen monatlichen Entgeltes für den Fall eines Ausschlusses
(Beendigung der Mitgliedschaft) ist ausgeschlossen.
Die Germany.ru ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern.
Eine Benachrichtigung der Nutzer hierüber erfolgt durch die Einstellung der aktualisierten Nutzungsbedingungen in dieser Webseite
und der gleichzeitigen Benachrichtigung der Nutzer per Mail.
Erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Benachrichtigung per Mail kein Einspruch gegen die aktualisierten neuen Nutzungsbedingungen erklärt
sich der Nutzer mit den Änderungen einverstanden.
Erklärt sich der Nutzer nicht einverstanden, hat er die Germany.ru hierüber unverzüglich zu unterrichten.
Eine weitere Inanspruchnahme des Dienstes ist für den Nutzer danach ausgeschlossen. Die Germany.ru ist berechtigt,
in diesem Fall den Zugang für den Nutzer zu sperren. Dem Nutzer steht für einen derartigen Ausschluss das Recht auf
Rückerstattung des anteiligen Monatsentgeltes nach Abzug von Verwaltungskosten zu, sofern er diesen Anspruch gegenüber
der Germany.ru innerhalb von 5 Werktagen nach Zugang der Erklärung über den Widerspruch zu den geänderten Nutzungsbedingungen,
schriftlich erklärt.
§ 6 Laufzeit und Beendigung der Mitgliedschaft
6.1. Die Mindestlaufzeit für den Vertrag zwischen der Germany.ru und dem Club-Mitglied beträgt 1 Jahr.
Es besteht keine automatische Verlängerung der Mitgliedschaft.
Der Nutzer wird 6 Wochen vor Ablauf der Mitgliedschaft per E-Mail benachrichtigt.
Die Kündigung seitens der Germany.ru kann ohne gesonderte Ankündigung durch Löschung der Mitgliedschaft erfolgen,
wenn binnen einer Woche nach Anmeldung die Mitgliedsgebühr oder ein sonstiger im Rahmen des Clubangebots zu
zahlender Betrag nicht geleistet wurde oder das Club-Mitglied bei der Angabe der Anmeldedaten die Personendaten oder
Bank- bzw. Kreditkartendaten nicht vollständig oder unrichtig angegeben hat.
Bei einer Kündigung durch das Club-Mitglied hat dieses zu seiner zweifelsfreien Identifikation als rechtmäßiger
Inhaber des Club-Accounts seinen Germany.ru Nicknamen, seinen vollständigen Namen,
seine Adresse sowie seine E-Mail und eine Telefonnummer anzugeben.
Ohne diese Angaben kann eine Kündigung nicht entgegengenommen werden.
6.2. Mit dem Löschen seines Benutzernamens beendet der Culb-Mitglied seine Mitgliedschaft.
6.3. Bei einer Kündigung durch das Club-Mitglied besteht grundsätzlich
kein Anspruch auf Ersatz des Restbetrages.
§ 7 Änderung der persönlichen Daten des Inhabers
Sofern sich die persönlichen Daten des Inhabers ändern, verpflichtet
er sich, dies Germany.ru umgehend mitzuteilen. Dies gilt insbesondere auch
für eine Änderung der Bankverbindung sobald diese vom Nutzer für die Zahlungszwecke angegeben wurde.
Unterläßt der Inhaber entsprechende Mitteilungen oder gibt er unkorrekte Daten an, so
ist Germany.ru berechtigt vom Inhaber die dadurch zusätzlich entstehenden
Kosten einzufordern.
§ 8 Haftung
8.1. Germany.ru haftet nur für Schäden, die von Germany.ru oder seinen
Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht
wurden. Im übrigen ist jede Haftung ausgeschlossen. Die Höhe
der Haftung ist außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden begrenzt.
8.2. Der Inhaber haftet für die missbräuchliche Verwendung der Germany.ru-Card.
8.3. Die Germany.ru haftet nicht für Inhalte und Außerungen der Nutzer oder der Partner.
Sie können der Germany.ru nicht zugerechnet werden.
Diese stellen nicht die Meinung der Germany.ru dar.
8.4. Die in dem Dienst enthaltenen Links der Partner oder Nutzer werden nicht von der Germany.ru kontrolliert.
Die Germany.ru übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte und weitere Links der Internetseiten,
auf die die Links verweisen.
§ 9 Vertragspflichten des Inhabers
9.1. Der Inhaber der Germany.ru-Card, sofern eine Karte ausgestellt wurde, verpflichtet sich dazu, die Germany.ru-Card nicht Dritten zur
Verfügung zu stellen und seine Kartennummer nicht an Dritte weiterzugeben.
Im Falle des Verlustes der Germany.ru-Card lässt der Inhaber die Germany.ru-Card
unmittelbar nach Kenntnis des Verlustes unter www.club.germany.ru
sperren. Im Falle des Missbrauchs behält sich
Germany.ru das Recht vor, die Germany.ru-Card einzuziehen und den Club-Zugang zu sperren.
9.2 Das Club-Mitglied stellt sicher, dass es bei der Nutzung der Services nicht gegen eine geltende Rechtsvorschrift oder Bestimmungen
der AGB verstößt. Insbesondere verpflichtet sich das Club-Mitglied:
- bei der Anmeldung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen,
insbesondere seinen richtigen Vor- und Nachnamen sowie seine richtige Postanschrift anzugeben.
Es sind keine Spitznamen,Tarnnamen, Abkürzungen und/oder Falschangaben zulässig;
- bei der Anmeldung bzw. Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen richtige und vollständige Angaben zu dem vorgesehenen für ihn
maßgeblichen Inkassoverfahren (z.B. Bankverbindung) zu machen; sollten die Angaben unzutreffend sein und eine Einziehung
der Gebühren deshalb oder aus einem anderen in der Sphäre des Nutzers liegenden Grund fehlschlagen oder eine Rückbelastung
erfolgen, trägt das Club-Mitglied sämtliche damit verbundenen Gebühren sowie die dann zu erhebenden Mahnkosten;
- den Germany.ru-Club weder zum Abruf noch zur Verbreitung von sitten- oder rechtswidrigen Inhalten zu benutzen;
- die geltenden Jugendschutzvorschriften sowie strafrechtliche Bestimmungen zu beachten;
- die Privatsphäre anderer zu respektieren und daher in keinem Fall belästigende, schädigende, gefährdende,
verleumderische, bedrohende, gewaltverherrlichende, rassistische oder sonst verwerfliche Inhalte über den Club-Account zu verschicken;
- Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte, Marken, Patente und sonstige Eigentums- oder Persönlichkeitsrechte,
nicht zu verletzen;
- keine Programme auszuführen, die zu einer Veränderung der physikalischen oder logischen Struktur der genutzten Dienste führen können.
9.3 Das Club-Mitglied verpflichtet sich, die Germany.ru von allen Ansprüchen Dritter freizustellen,
die gegen den Germany.ru-Club wegen der für das Club-Mitglied erbrachten Dienstleistungen geltend gemacht werden.
9.4 Die Nutzung des Club-Accounts für den Versand von Massen-eMails (Spamming),
Mail-Bombing und jede andere Form von Werbe- oder Marketingbotschaften ist nicht gestattet und verpflichtet den Nutzer zum Ersatz des dem Germany.ru-Club entstandenen
Schadens.
§ 10 Datenschutz
Die Germany.ru verpflichtet sich, alle ihr bekannt werdenden Daten des Nutzers vertraulich zu behandeln.
Der Inhaber erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass
- seine Daten nach Maßgabe der geltenden Datenschutzbestimmungen
für die Zwecke dieses Vertragsverhältnisses erhoben, gespeichert,
verarbeitet und genutzt werden.
- Germany.ru die von ihm erhobenen Daten sowie die Daten über seine
Nutzung der Germany.ru-Card verarbeiten und zur Werbung und Marktforschung
sowie zur Weiterentwicklung des Internet-Dienstes nutzen darf.
- seine Daten in anonymisierter Form - d.h. ein Rückschluss auf den
einzelnen Nutzer ist dann nicht mehr möglich – auch Dritten
zugänglich gemacht werden dürfen.
Diese Einwilligungserklärung kann jederzeit mit Wirkung für
die Zukunft durch E-Mail an Germany.ru (club@germany.ru) widerrufen
werden.
§ 11 Änderung der Vertragsbedingungen
Germany.ru behält sich das Recht vor, die Teilnahmebedingungen ganz
oder teilweise zu ändern, sofern ein triftiger Grund vorliegt und
dies zumutbar für den Inhaber ist. Die Änderung wird dem Inhaber
per E-Mail (soweit von diesem angegeben) mitgeteilt und unter www.club.germany.ru
publiziert.
§ 12 Schlussbestimmungen
Das Club-Mitglied ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen.
Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus den Nutzungsbedingungen
für die Parteien und/oder ihre Rechtsnachfolger ergeben, gilt das
Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Köln.
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen
unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame
Klausel durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn
der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt. Gleiches
gilt für eventuelle Regelungslücken.
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